Ich pulle nun mal einen Merkel und äußere mich erst wenn eigentlich schon alles gesagt ist und der Zirkus schon fast wieder weiter zieht.

Ich denke wir sollten zunächst die Aktion von Anne Helm und die Geschehnisse in Dresden 1945 trennen.

Zu der Frage, ob ich die Bombardierung Dresdens befürworte oder ablehne, möchte ich mich weder auf der Pro-, noch auf der Kontra-Seite einordnen. Für mich fühlt sich die Wahl einer Seite bei dieser Frage ein wenig an wie die Wahl zwischen „Katzenbabies, kochen oder dünsten?“ Und die richtige Antwort ist „weder noch“. Es darf einfach nie so weit kommen, dass die Frage nach einem Bombardement gestellt wird.

Und doch weiß ich, dass diese Entscheidung in 1945 notwendig war und es fand sich jemand namens Harris der sie traf. Reicht es uns aber heute nicht diese Frage als unbeantwortbar anzunehmen? Reicht es uns nicht sie als Dresdendilemma zu bezeichnen? Reicht es uns heute nicht auf die Friedensdemo in Dresden zu gehen und in Demut der Opfer beider Seiten zu gedenken, um alle Toten zu trauern, gleich welcher Nationalität? Reicht es uns nicht Dresden als das zu betrachten was es war: Eine unfassbare Tragödie?

Ich bin hier denke ich ganz auf Thomas Heinens Linie, wenn ich sage: „Nie wieder Krieg“, denn wenn Krieg ist müssen wir uns wieder entscheiden und egal für welche Alternative, es wird wieder die falsche sein, genau wie 1945 in Dresden.

Zu Anne Helm möchte ich sagen, dass ich die Aktion extrem albern finde. Mir kommt sie vor wie eine Mischung aus „Femensymbol ist grade hip, wir kopieren das mal ohne Genehmigung, weil das machen Piraten halt und Nazis provozieren sowieso und ein bisschen Anonymous ist auch dabei und dann Hauptsache extrem, weil wir alle es so satt haben auf Eskalation zu warten. Es muss endlich was passieren.“

Es muss endlich was passieren, dem schliesse ich mich an. Ich denke aber, dass dieses etwas nicht bei Fragen des Gendermainstreamings und der Antifa passieren muss. Ich möchte Cornelia Otto zitieren, die heute aus der Partei ausgetreten ist: „Wir stehen als Zivilgesellschaft einer allmächtigen, globalen Überwachungsinfrastruktur gegenüber. Menschen- und Bürgerrechte werden zunehmend durch ökonomische Interessen ausgehöhlt. Die Schere zwischen Superreichen und Armen klafft rasant weiter auseinander. Multinationale Unternehmen versuchen auf der einen Seite, Klagerecht gegenüber demokratischen Entscheidungen von Staaten zu bekommen, während ein Land nach dem anderen in politische oder ökonomische Krisen stürzt. Bereits heute fragen sich junge Menschen, noch vor dem Ende ihrer Ausbildung, voller Angst, ob sie denn später wohl überhaupt mal Rente, geschweige denn einen Pflegeplatz bekommen.“

Es sind jene Probleme, die, wenn nicht zeitnah behoben, uns wieder unweigerlich vor das Dresdendilemma stellen werden. Und statt über Dresden zu streiten bis wir uns im Zorn von einander trennen, sollten wir über Dinge streiten die es lohnt und wir sollten uns so langsam damit beeilen.

Als ich Mitte 2011 in die Piratenpartei eintrat zitierte ich Nietzsche mit den Worten: „Man muss noch Chaos in sich haben, um einen tanzenden Stern gebären zu können.“ Wenn ich das Chaos auf den Parteitagen, in den Mailinglisten und in den Wikis erlebe dann bin ich sicher, dass der Stern kommen wird. Aber das wird nur gelingen, wenn wir uns endlich darauf konzentrieren wirkliche Probleme anzugehen und manchmal auch unseren Idealismus wenigstens zeitweise dem Realismus hintanzustellen. Der erste Schritt in diese Richtung ist meiner Meinung nach einigen Selbstdarstellern und Schreihälsen die Aufmerksamkeit zu entziehen, denn sie ist es wonach es ihnen dürstet. Retweetet den Mist einfach nicht mehr. Belächelt es. Ignoriert es kommentarlos oder kurz: „Dont feed the Helms“

Ich wünsche uns allen dabei viel Glück!

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Seit die BILD“zeitung“ am 13. Dezember über die Finanzierung von Wulffs Eigenheim berichtete hat sich viel ereignet. Beinahe jede Instanz der Bundesrepublik hat sich seither zur Präsidentenaffäre geäußert. Die wenigsten halten heute, Ende Januar noch zu einem Herrn Wulff, der sich in einer stetig zunehmenden Zahl von Fällen der Vorteilsnahme und der Drohung verdächtig gemacht hat. Während auf Twitter der derbe Shitstorm in gewohnt volatiler Intensität vor sich hin pfeift, hofft der Bundespräsident indes noch immer auf ein mediales Großereignis, welches seine Verfehlungen aus dem öffentlichen Interesse verdrängt. (Wulff: „In einem Jahr ist alles vergessen“). Doch selbst ein gekentertes Kreuzfahrtschiff und die haarsträubenden Lügengeschichten eines feigen Kapitäns vermochten das bis heute nicht zu leisten.

Was mich am 49. Tag der Causa Wulff jedoch am meisten wundert ist, dass die Affäre bis heute nicht zu einer breiten Diskussion über die Bedeutung von Korruption und Intransparenz in unserer demokratischen Gesellschaft geführt hat. Man hört stattdessen gelegentlich Rechtfertigungen über Wulffs Verhalten, die der Präsident selbst mit einem mittlerweile berühmten Satz angetrieben hat; So sagte er im Interview mit ARD und ZDF: „Ich möchte nicht in einem Land Präsident sein, in dem man sich von Freunden kein Geld mehr leihen kann“. Er suggeriert damit dem gemeinen Bürger eine Welt, die dieser nicht akzeptieren kann, eine kalte Welt, in der so manches Bier unbezahlt bleiben muss, weil selbst der beste Freund die Zeche nicht vorstrecken darf. Wulff appelliert so scheinbar mit Erfolg an das schlechte Gewissen eines Bürgers, der täglich Gesetze und Verordnungen von Tempolimit bis Mahnung einer Rechnung übertritt. Wulff bagatellisiert damit seine Tat und verschleiert ihre Bedeutung. Der Bürger fühlt sich dem Präsidenten nah, er möchte nicht derjenige sein, der den ersten Stein wirft, denn er selbst ist nicht ohne Sünde.

Betrachten wir die Aussage jedoch im Detail, dann wird klar warum sie so dreist ist und nicht vergessen und verdrängt werden darf. Für den kleinen Mann ist das Leihen von Geld von einem Freund eine wichtige Sache, die ihm unangenehme Situationen erspart, im schlimmsten Fall sogar vor großem Ärger bewahrt. Familie Geerkens bewahrte Wulff jedoch nicht vor dem Ableisten einer Trinkschuld mit dem Spüllappen, sondern sie ermöglichte ihm einen starken geldlichen Vorteil. Gehen wir davon aus, dass Wulff nur ein Prozent Zinsen bei Geerkens sparte, so hätte er über eine Laufzeit von 10 Jahren bei anschliessender Tilgung der Schuld von 500.000 Euro plus Zinsen einen Vorteil von knapp 75.000 Euro gehabt. Das ist viel Geld, auch für einen Ministerpräsidenten, der Wulff damals war. Es geht bei Wulff also nicht um ein „aus der Patsche helfen“ unter guten Freunden, sondern um einen knallharten wirtschaftlichen Vorteil. Es bleibt die Frage, ob Herr Wulff diesen Vorteil wegen seiner Person bekam oder aufgrund des Amtes, welches er inne hatte. Ist es letzteres, so handelt es sich bei der Causa Wulff um Vorteilsnahme im Amt, kurz gesagt um Korruption. Und genau da liegt das Problem, welches, wenn es lange genug ignoriert wird, ganze Gesellschaften aus den Angeln zu heben vermag.

Die meisten Länder dieser Welt haben nämlich in einem Jahrtausende dauernden Kampf mehr oder weniger komplexe Gesellschaftssysteme gebildet, die alle zum Ziel haben eine friedliche Koexistenz Aller zu ermöglichen. Die Politik spielt dabei eine wichtige Rolle. Sie schafft den gesetzlichen Rahmen, der für das Zusammenleben wichtig ist. Die Ämter in der Politik haben fest definierte Zwecke. Das Amt des Bundespräsidenten war als das oberste Amt im Staat geplant. Der Präsident hat ein Vetorecht, kann also Gesetze ablehnen, die dann nicht in Kraft treten. Er repräsentiert außerdem das Land nach außen, soll dabei so unparteilich wie möglich sein und ist zudem die höchste moralische Instanz in Deutschland.

Abgesehen davon, dass er in vielen Augen diese moralische Instanz weit verfehlt und somit gewollt oder ungewollt ein erbärmliches Bild für einen Präsidenten abgibt, ist Wulff eben kein normaler Bürger dessen Entscheidungen nur auf sein unmittelbares Umfeld wirken. Er vertritt 80 Millionen Menschen und er hat die Verpflichtung in Ihrem Sinne und für das Wohl der Gemeinschaft zu entscheiden. Wulff hat sich jedoch von lokalen Wirtschaftsgrößen abhängig gemacht. Er steht in einer monetären Schuld gegenüber einem Netzwerk von Unternehmern, welche er Kraft seines Amtes in Schranken zu weisen hat, wenn diese ihre egoistischen Interessen über das Wohl der Gemeinschaft stellen. Ein jeder, der in der Schuld derer steht über die er zu entscheiden hat, ist befangen und erpressbar und trifft somit zwangsläufig Entscheidungen, die nicht dem Souverän – dem Bürger – zugute kommen, sondern egoistischen Einzelinteressen. Auf lange Sicht zerstört das jede Solidarität und führt zu einer Schattenherrschaft von Partikularinteressen aus Wirtschaft und Finanz. Wenn Christian Wulff zu naiv war dies zu erkennen, dann ist er dem Amt des Bundespräsidenten nicht gewachsen. Wenn er es erkannt hatte und ihm ein Vorsatz unterstellt werden kann, dann gehört er überdies sogar schnellstens vor einen Richter.

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